Merkels Idee der Besteuerung der Internetkonzerne

Eine weitere Idee

(sg/SBD)

Unsere Bundeskanzlerin verfolgt mit der angedachten Besteuerung von Daten einen radikalen Ansatz. Nach ihrer Auffassung ist es ungerecht, wenn Unternehmen ohne Gegenleistung Daten ihrer Kunden sammeln und mit ihnen Gewinne generieren können.

Wegen dieser Ungerechtigkeit müsse eine Reform der Besteuerung kommen.

Mit diesem Gerechtigkeitsproblem werden schon länger Diskussionen darüber befeuert wie Internetkonzerne wie z.B. Google und Facebook zu besteuern sind.

Daten seien der Rohstoff der Zukunft, so äußerte sich unsere Kanzlerin gestern im Rahmen einer Veranstaltung in Berlin. Deshalb müsse das Steuersystem dem Digitalzeitalter angepasst werden.

Der Verkauf von Daten an andere Unternehmen, die diese zu eigenen Zwecken verarbeiten und analysieren, ist noch unproblematisch, da eine Bepreisung stattfindet. Hier ist eigentlich nur fraglich wo die Gewinne besteuert werden, nämlich entweder am Firmensitz oder am Marktort.

Anders ist die das aber mit den Daten, die von Google oder Facebook zur Optimierung ihres Geschäftsmodells kostenlos erhoben und verarbeitet werden können. Hier klafft auch nach Auffassung vieler Experten eine Gerechtigkeitslücke.

Andererseits kann ja kaum sanktioniert werden, wenn Nutzer ihre Daten freiwillig und kostenlos zu Geschäftszwecken zur Verfügung stellen. Hierin liegt eine weitere Schwierigkeit im Hinblick auf eine Besteuerung.

Will man wirklich am Ende z.B. einen Betreiber eines Onlineshops noch dafür besteuern, wenn er an Subunternehmer oder Drittfirmen, die mit Einwilligung seiner Kunden, erhobenen Daten zur Erfüllung seiner Vertragspflichten  weitergibt?

Hier drohen schon schwierige Abgrenzungsprobleme.

Die zusätzlichen Steuern würden hierbei mit Sicherheit an die Kunden weiter gegeben. Darüber hinaus ist jedenfalls eine weitere Verkomplizierung des Steuerrechts zu befürchten.

Frau Merkel hat wegen der ungelösten Probleme auch alle Experten und Wissenschaftler aufgerufen an der Entwicklung entsprechender Besteuerungsmöglichkeiten mitzuwirken.

Die Europäische Kommission beschäftigt sich auch intensiv mit einer gerechten Besteuerung von Amazon, Apple, Facebook und Google.

Die EU denkt hingegen darüber nach wie eine Erhöhung der Steuereinnahmen über die Körperschaftssteuer erreicht werden kann. Eine Besteuerung von Daten an sich wird derzeit nicht diskutiert.

Die europäische Kommission hat hierzu bereits im März 2018 zwei unterschiedliche https://ec.europa.eu/germany/news/20180321-digitale-wirtschaft_de„>Legislativvorschläge vorgelegt.

Die erste Initiative stellt darauf ab, dass Gewinne dort registriert und besteuert werden, wo über digitale Kanäle signifikante Interaktionen zwischen Unternehmen und Nutzern stattfinden. Das soll über eine Überarbeitung der Körperschaftsteuer-Vorschriften erreicht werden. Diese Option wird als langfristige Lösung betrachtet.

Die neuen Vorschriften sollen maßgeblich dazu beitragen, dass Online-Unternehmen genauso wie herkömmliche Unternehmen einen Beitrag zu den öffentlichen Einnahmen leisten.

Der zweite Vorschlag erfolgt auf Anregung mehrerer Mitgliedstaaten nach einer Übergangssteuer für die wichtigsten digitalen Tätigkeiten, die derzeit in der EU überhaupt nicht besteuert werden.

Die Vorschläge beruhen auf der Erkenntnis, dass nur durch eine koordinierte Vorgehensweise gewährleistet werden kann, die digitale Wirtschaft auf faire, wachstumsfreundliche und nachhaltige Weise zu besteuern.

Einigkeit besteht also auf breiter Front darüber, dass eine angemessene Besteuerung gefunden werden muss.

Aufgrund verschiedener Steueroasen in der EU haben die Internetkonzerne längst die Besteuerung ihrer Gewinne in schamhafter Weise optimiert.

Hierdurch können praktisch Milliardengewinne von den Konzernen geparkt werden.

Der amerikanische Präsident überlegt schon lange wie er die geparkten Gewinne in Europa in die USA locken kann.

Man muss kein Hellseher sein um zu begreifen, dass er hiermit wohl beabsichtigt seine sündhaft teuren Wahlversprechen einlösen und gegenfinanzieren zu können.

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