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Wirtschaft

Das neue Geldwäschegesetz

Das neue Geldwäschegesetz (canva/mcvth, kasaan media, 2018)
Das neue Geldwäschegesetz (canva/mcvth, kasaan media, 2018)

(sg/SBD)

Am 26. Juni 2017 ist eine bedeutende Änderung des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten.
Die Änderungen erfolgten um die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung noch wirksamer bekämpfen zu können. Das Gesetz dient dem Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten.
Wirtschaftlich Berechtigte bekamen hierbei eine eigene Norm in der neuen Fassung des GwG. Das liegt an der höheren Bedeutung, die der Gesetzgeber nach der EU-Vorgabe dem wirtschaftlich Berechtigten beimessen wollte.

Insofern wird der wirtschaftlich Berechtigte auch in § 3 GwG definiert. Demzufolge ist wirtschaftlich berechtigt, die natürliche Person, in deren Eigentum und unter deren Kontrolle der Vertragspartner steht oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung die Transaktion durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird.
Im Falle von juristischen Personen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25% der Kapitalanteile oder mehr als 25% der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise die Kontrolle hat.


Damit einhergehend wurden höhere Anforderungen an die Verpflichteten gestellt. Darüber hinaus wurde der Kreis der Verpflichteten erweitert. Dadurch werden nunmehr auch alle Veranstalter und Vermittler von Glückspielen erfasst.
Selbst Berufsgruppen wie Versicherungsvermittler, Rechtsanwälte und Steuerberater sind unter bestimmten Voraussetzungen als Verpflichtete anzusehen.
Die Verpflichteten müssen im Übrigen ein wirksames Risikomanagement einrichten, das nach Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist. Hierzu müssen interne Risikoanalysen durchgeführt und Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden.
Auf Grundlage der durchgeführten Analyse müssen die Verpflichteten die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ermitteln, die nach Art und Umfang der betriebenen Geschäfte bestehen. Diese Risikoanalyse muss nicht nur dokumentiert, sondern auch regelmäßig geprüft und aktualisiert werden. Gegebenenfalls müssen auch entsprechende Sicherungsmaßnahmen fortlaufend den Risiken angepasst werden.
Eine Befreiung von Dokumentationspflichten ist auf Antrag des Verpflichteten jedoch möglich, wenn dargelegt werden kann, dass die in dem jeweiligen Bereich bestehenden konkreten Risiken klar erkennbar und verstanden werden.
Die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen dürfen an fremde Dritte durch vertragliche Vereinbarungen delegiert werden, wenn sie der Aufsichtsbehörde zuvor angezeigt werden und sichergestellt ist, dass Sicherungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden und die Aufsicht nicht behindert wird.

Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen umfangreiche Sorgfaltspflichten. Zur Erfüllung dieser Pflicht müssen zunächst die Vertragspartner identifiziert werden. Hierbei muss im Einzelfall auch geprüft werden, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt und dieser ebenfalls identifiziert werden.
Sollte sich hierbei ergeben, dass der Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung nicht bereits zweifelsfrei aus der Geschäftsbeziehung erkennbar ist, müssen hierüber Informationen eingeholt und bewertet werden.

Insbesondere muss auch geprüft werden, ob es sich beim Vertragspartner um eine so genannte politisch exponierte Person (PeP, § 10 Abs. 1 Nr. 4 GwG) handelt.
Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind bereits zu beachten, bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung oder außerhalb einer Geschäftsbeziehung bei Transaktionen ab 15.000 Euro.


Güterhändler müssen diese Informationen sogar schon einholen, wenn sie im Rahmen einer Transaktion Barzahlungen von mindestens 10.000 Euro selbst tätigen oder entgegennehmen.
Die vorgenannten Grenzen gelten jedoch nicht, falls bereits Tatsachen auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten. Hier hat der Gesetzgeber den Verpflichteten nicht im Stich gelassen und in Anlage 1, und 2 des Gesetzes eine Arbeitshilfe an die Hand gegeben.

Bemerkenswert hierbei ist auch die Tatsache, dass bei politisch exponierten Personen, deren Familienmitglieder oder um deren bekanntermaßen nahestehenden Personen offensichtlich unter bestimmten Voraussetzungen ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche besteht.

Neu ist insbesondere die Einrichtung eines zentralen Transparenzregisters.
Erstmals sollten Daten über natürliche Personen, die als wirtschaftlich Berechtigte hinter juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften, Trusts oder speziellen Treuhandgesellschaften stehen, an dieses Register gemeldet werden. Der Umfang der zu meldenden Daten ergibt sich aus § 19 GwG.

Daten aus dem Transparenzregister zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten können seit dem 27.12.2017 abgerufen werden.
Außerdem ist ein internes „Whistleblowing-System“ einzurichten. Das soll Mitarbeitern ermöglichen, Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften vertraulich zu melden.
Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6, 7, 9 und 15 haben einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene sowie einen Stellvertreter zu bestellen. Der Geldwäschebeauftragte ist für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften zuständig. Er ist der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordnet.


Der besonderen Bedeutung, die dem Geldwäschebeauftragten und dessen Stellvertreter beigemessen wird, schlägt sich auch in dem besonderen Kündigungsschutz nieder. Gemäß § 7 Abs. 7 GwG ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen.

Das gleich gilt sogar nach der Abberufung als Geldwäschebeauftragter oder als Stellvertreter innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung.
Laut § 7 haben u.a. Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Versicherungen und sogar Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen.

Harte Sanktionen können verhängt werden, wenn Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht eingeholt oder nicht ordnungsgemäß aufbewahrt werden, nicht auf aktuellem Stand sind oder dem Transparenzregister nicht rechtzeitig mitgeteilt werden.

Die Bußgelder können bis zu 100.000 Euro und bei schwerwiegenden und wiederholten Fällen bis zu 1 Million Euro oder das Zweifache des gezogenen Vorteils betragen. Die schädliche Wirkung der Veröffentlichung von bestandskräftigen Maßnahmen und unanfechtbaren Bußgeldbescheiden im Internet auf der Homepage der Aufsichtsbehörden ist hier noch besonders hervor zu heben.



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