SPD- Der Abgesang auf eine Zeit großer deutscher Politik

Selbst eingefleischte Sozialdemokraten sind mittlerweile ratlos- die Sozialdemokratie hat nun auch unter Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ausgedient. Das kam nicht überraschend, die Umfrageergebnisse zeigten es zuvor. Martin Schulz, der wortgewandte und sicherlich einzige Kandidat für das Kanzleramt, den die Sozialdemokratie 2017 aufbieten kann, gab sich kämpferisch: „Wir verlieren gemeinsam, wir gewinnen aber auch gemeinsam!“

Nun das hilft nicht mehr.
Ja, es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit, nicht für weiteres Zaudern, Reden, Quatschen, Pöstchenschieben.
Das Profil der SPD muss geschärft werden, das Programm mehr sozialdemokratische Inhalte umfassen.

Wie kann es sein, dass die Sozialdemokratie im Keller der Umfragen liegt, während Populisten dazu gewinnen?
Das grundlegende Übel der Sozialdemokratie ist die derzeitige Sozialdemokratie an sich, ein neoliberaler Haufen von Fantasiepolitikern, die nicht mehr in der Lage sind, die wirklichen Zielen sozialdemokratischer Politik verfolgen. Vorbei sind die Zeiten von mutigen Männern, wie Otto Wels. Visionären, wie Herbert Wehner oder Annemarie Renger.

Otto Wels am Rednerpult 1932 / AdsD Friedrich-Ebert-Stiftung

Die SPD kann sich nur noch auf ihre große, ehrenvolle Geschichte berufen, die aber leider 1998 mit Gerhard Schröder endete. Niemand wollte diesen Umstand wahrhaben, unter Schröder geriet die SPD völlig außer Kontrolle. Demokratie ist und war etwas anderes und war einst der Inbegriff der Sozialdemokratie. Die großen Vorbilder, wie Professor Schumacher, Willy Brandt, Helmut Schmidt, der zum Schluss noch Angela Merkel in ihrer politischen Richtung mehr Recht gab, als den eigenen Genossen, zeichnete den Weg auf, den die SPD nahm.

Und heute versteht sie sich als eine der großen Volksparteien, die sie schon lange nicht mehr ist. Vergessen ist die SPD mit tiefem Bedauern, die die alte Tante SPD war, immer dafür die kleinen Leute da war. Die SPD heute hat kein Profil mehr, allenfalls für Unternehmer und Diktatoren, wie Putin, der in Schröders freundlicher Politik zu einem festen Gegenstand der deutschen Außenpolitik wurde. Politik wurde häufig unter der SPD verständnislos, brutal und hart. Dafür gibt es jetzt und in den nächsten Jahren sicherlich noch weitere Quittung zu ertragen.

Nur, wie soll es weitergehen?

Jeder hat etwas zu sagen, aber keiner bietet eine Lösung an, im Gegensatz zu der derzeitigen CDU. Die Sozialdemokratie verkam ab 1998 unter Gerhard Schröder zu einem traurigen Häuflein von Jasager, die ihren eigenen Zielen zwar eine Formulierung geben konnten, diese aber niemals zum Ziel führen wollten, konnten oder mussten.
Und Angela Merkel wird zum vierten Mal zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Martin Schulz kann froh sein, wenn er als Außenminister oder Vizekanzler Platz auf der Regierungsbank nehmen kann. Bei dem Ergebnis der FDP in Nordrhein-Westfalen kann man sich denken, dass es eine schwarz-gelbe Koalition auch in Berlin geben wird. NRW war immer ein Signal für Bundespolitik. Merkel wird vier Jahre weiterregieren dürfen und die SPD in die Oppositionsarbeit drängen, aus der sie wahrscheinlich keine volle Regierungsverantwortung übernehmen kann. Selbst bei Wahlen 2021. Es fehlt an Konzepten, es fehlt an Möglichkeiten wieder einen Anstoß zu geben, ein bedeutsames Programm. Es fehlt an Ideen, wie man umgestalten kann und will. Früher hatte die Sozialdemokratie dem Abbau jeglicher sozialdemokratischer Ideen etwas erheblich entgegenzusetzen. Heute? Fehlanzeige!

Sozialdemokratische Ursünde

Die schlimmste Sünde und das vergaß keiner der Wähler jemals, war Hartz IV, nicht etwa, weil es einen gewissen Florida-Rolf oder Viagra Kalle gab, wie sie durch die Presse „gezogen“ wurden, sondern, weil sich ein System entwickelte, das ein Staat im Staat darstellte.
Die soziale Gerechtigkeit, für die die SPD seit Jahrzehnten kämpfte, für den kleinen Mann, der unter Umständen an seinem Leben gescheitert war, fiel. Vor diesem kleinen Mann baute sich ein Regime widerwärtiger Staatspolitik auf, Menschen verachtend, höhnisch, bösartig, zynisch und verkommen, nicht etwa sozial gerecht, wie Schröder und seine Mitstreiter es feilboten.

Die Leitlinie von der Sozialdemokratie zu behaupten, dass die Partei mit diesem Plan der Erneuerung der Sozialhilfe und des ALGII nicht vor der Wahl 1998 umgegangen war, und erst durch Florida Rolf darauf aufmerksam wurde, ist unaufrichtig. Es wurde lange vor der Wahl 1998 diskutiert, Deutschland noch wettbewerbsfähiger zu machen. Die Wettbewerbsfähigkeit ging zulasten derer, die die Sozialdemokratie seit Jahren vertrat, die kleinen Leute. Der Mittelschicht, die einfach aus Profitgier abgeschafft wurde. An steigenden Zahlen des Zulauf für die „Linke“ sah man, dass die Sozialdemokraten nicht mehr attraktiv genug waren, mit dem, was sie den Bürgern angeboten. Das zog sich über zwei Dekaden hin. Von anderen Problemen ganz abgesehen, schämte sich so mancher Sozialdemokrat heimlich für das, was seine Parteioberen taten. Es war nur noch Gerede, nicht mehr das übliche Diskutieren, das einst zielführend war.

Hartz 4 wurde eine Art moderner Sklavenmarkt, den die Wähler der Sozialdemokratie nie verzeihen werden.

Da kann Martin Schulz noch so rudern, sich noch so siegesgewiss geben, das ist die Quittung, für das, was man dem Stammwähler unter sozialer Gerechtigkeit versprochen hatte.
Hartz IV ist eine Art Bestrafung, weil man keine Arbeit findet, die einem zuvor durch die Rationalisierungsmaßnahmen des Neoliberalismus weggenommen wurden. Schuld daran ist nicht etwa der Arbeitnehmer, sondern das ganze System, das Banken-und Unternehmerfreundlich war und ist, wie auch die Politik, die keine andere Antwort mehr hatte, als sich einen Sklavenstaat zu schaffen. Dieser Staat ermöglichte, dass die Reichen immer mehr Profite machten und die Armen immer ärmer wurden. Zynisch war das gewollt.

Das, was Deutschland einst ausmachte, die Mittelschicht, zerbrach in der Wirtschaftskrise vollends. Das Kabinett Schröder II vermochte es nicht, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands herzustellen, sondern erreichte damit, dass die Sozialdemokratie auf Jahrzehnte hin daran Schaden nahm.
Aber man hat 6 Millionen Sklaven, auf den man rumtrampeln konnte und kann, das war wichtig. Um Unternehmern noch mehr Profite zu bescheren. Ein zynisches Machtkalkül einer verfahrenen politischen Generation. Hartz IV ist der Ausdruck menschlicher Niedertracht. Es sollte sich schämen, wer für den Jobcenter-Apparat arbeitet, der Menschen so in einer Weise verwaltet, dass sie sich vorkommen, wie Leibeigene oder Fronarbeiter eines diktatorischen Systems, das sie selbst schon lange nicht mehr mitvertreten konnten.
Die SPD schaffte es, dass eine Mutter von drei Kindern in vier verschiedenen Stellen arbeiten muss, um die Kinder über die Runden zu bekommen. Das hatte es zuvor noch nie gegeben. Das stellt die eigentliche Schande und den Niedergang der SPD dar. Zudem stiegen die unter Schröder.
All das haben die Bürger nicht vergessen, und deshalb gibt es jetzt die Quittung. Schöngerede und Selbstbeweihräucherung, Selbstmitleid kann der Bürger nicht mehr hören.

Die soziale Ungerechtigkeit ist mittlerweile so groß, dass man sich in Sozialgerichten fragt, wie lange dieses noch weitergehen soll. Ein Weg, um wieder Vertrauen überhaupt herstellen zu können, wäre das Abschaffen von Hartz IV und die Wiedereinsetzung, der im Kabinett Schröder II abgeschafften Sozialhilfe. Damit sich der Bürger in der Not einmal wieder wie ein Mensch vorkommt. Wie viele Menschen sich unter Hartz IV, das Leben genommen haben, sollte eine Untersuchungskommission klären. Es ist eine Schande für Deutschland, Millionen von Flüchtlingen aufzunehmen und seine eigenen Landsleute zu vergessen. Eine extreme Schande für die deutsche Sozialdemokratie.

Sechs Millionen Wähler einfach vergessen oder vielmehr abgeschrieben

Schröder damals vergaß diese 6 Millionen Menschen, die in Hartz IV in der Bundesrepublik sind verankert waren und sind, das Wählerpotenzial, das niemand wieder die sozialdemokratische Partei Deutschlands wählen würde. Verwunderlich ist auch, das in Hartz IV ein regelrechter Spitzelapparat entstehen konnte. Es sollen Leute ausgespäht worden sein, deren Lebensgewohnheiten, und diese Spitzel nennen sich Außendienstmitarbeiter und werden natürlich durch die jeweiligen Jobcenter besonders gefördert und gepflegt. Geschützt, verteidigt bis aufs Messer. (Wir werden über einzelne Schicksale in den nächsten Wochen berichten) Wie kann man ein Spitzelapparat gründen und sich Sozialdemokraten nennen? August Bebel hätte sich im Grab umgedreht.

Und wer glaubt, dass Martin Schulz zum Bundeskanzler gewählt würde, sieht sich jetzt schon getäuscht. Hannelore Kraft wurde als Bundeskanzlerin gehandelt und ihr politisches Ende war vorprogrammiert. Lokale Themen spielten in Nordrhein-Westfalens Wahl kaum eine Rolle, es war die Bundespolitik.

Das nächste Problem der Sozialdemokraten war die KroKo, ein armseliger, in sich geschlossener, Haufen von Jasagern, die Rechts-und Linksradikalen ein regelrechtes Steilvorlagenstakkato boten, um wieder aus ihren Löchern zu kriechen in denen sie seit Jahren wie in einer Art Stasis verharrt hatten.

Demokratie ist etwas anderes, sagten viele nach der Wahl 2013 schon, eigentlich hat sich die Demokratie in Deutschland, wie die Sozialdemokratie, selbst abgeschafft. Wobei man dem Zyniker und Populisten Sarrazin nicht folgen wollte. Was er 2010 schrieb, war widerlich.

Das Wunder der deutschen Außenpolitik

Die deutsche Außenpolitik erlebte unter Angela Merkel einen der größten Erfolge ihrer Geschichte. Angela Merkel, die unbestritten beste Kanzlerin seit Bismarck ist, und in einer Linie mit den Gründern eines demokratischen Deutschlands und eines weltoffenen Deutschlands steht, schaffte es ohne Zweifel, 2015, durch ihre mutige Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, ein Blutbad auf dem Balkan zu verhindern. Merkel gab Deutschland ein Gesicht, für das es sich lohnte einzutreten. Jedoch, die Sozialdemokratie verstand darunter nicht, dass die eigene Bevölkerung auch leben muss, sondern sie forderte vehement die Umsetzung des Alten, des bereits Morschen aus den Zeiten von Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Im Zeichen der Finanzkrise / Bankenkrise zeigte sich Merkel überzeugter denn je, Griechenland zu retten, die Sozialdemokratie hielt daran fest und konnte sich nicht erneuern. Sie war nicht in der Lage, eine vernünftige Oppositionsarbeit zu machen, die ganz neue Impulse gegeben hätte. Auch in Bezug auf Europa.

Null Bock auf Rente
Auch eine längst überfällige Rentenreform schaffte die Sozialdemokratie nicht. Es blieb bei harmlosen Vorschlägen, die schon bei der ersten Argumentation durchfielen. Es war wie ein Trauerspiel, was Sozialdemokraten seit 20 Jahren den Bürgern zu bieten haben, nun bekommen sie die Quittung. Einer der wohl wichtigsten Probleme war unterem auch Klaus Wowereit und der Berliner Flughafen, von einem Wahnsinn zerfressen, öffnete Wowereit damit der allgemeinen Kritik Tür und Tor, und sollte sich dafür schämen, was aus diesem Hauptstadtflughafen geworden ist. Zur Verantwortung wurde er dafür nicht gezogen. Selbst dem kleinen Mann leuchtet die Korruption ein, wenn er dann auf sein Konto schaut, sieht er im Grunde genommen nichts.

Wann wachen die Genossen auf? Es wird Zeit, das Ruder rumzureißen

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