Allgemein Verbraucherschutz

Regulierung der Inkassounternehmen

Inkasso (Beispielbild (canva/kasaan media, 2018)
Inkasso (Beispielbild (canva/kasaan media, 2018)

Regulierung der Inkassounternehmen

 

 

(sg/SBD)

Wer hat es nicht schon erlebt, dass vor Antritt einer Urlaubsreise die Zeit nicht mehr reicht noch kurzfristig zugegangene Rechnungen zu begleichen.

Nach der Rückkehr kann es dann zu bösen Überraschungen kommen. Schneller als gedacht liegt ein Inkassoschreiben vor, weil die Rechnung nicht fristgerecht gezahlt wurde.
Insofern soll hier kurz beleuchtet werden, welche Voraussetzungen vor allem für geltend gemachte Inkassokosten vorliegen müssen.

Viele Unternehmen sowie Versicherungen und Banken lagern ihr Forderungsmanagement aus und nehmen die Dienste von Inkassounternehmen in Anspruch. Diese Auslagerung und in manchen Fällen auch der Forderungsverkauf ist einfach günstiger.

Wirtschaftlich eigenständige Inkasso-Unternehmen, in der Form wie wir sie heute kennen, entstanden erst ab den 1920er Jahren. Früher war deren Schwerpunkt die Beitreibung von titulierten Forderungen, während heute vorrangig Forderungen durch Inkassounternehmen direkt ab Fälligkeit eingezogen werden.

Inkassounternehmen bedürfen einer Registrierung. Die Voraussetzungen einer Registrierung sind in den, 12 RDG geregelt. Eine besondere Sachkunde in den für die beantragte Inkassotätigkeit bedeutsamen Gebieten des Rechts ist hierzu erforderlich.

Ärgerlich sind für den Schuldner die Inkassokosten, die mit einem Inkassoschreiben gleichzeitig geltend gemacht werden. Zur ursprünglichen Forderung kommen noch zusätzlich die Inkassokosten hinzu.

Diese Inkassokosten werden regelmäßig als Verzugsschaden im Rahmen einer Forderungsaufstellung ausgewiesen. Wer mit der Zahlung in Verzug gerät, hat den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
Grundsätzlich tritt Verzug gemäß § 286 BGB nur ein, wenn eine Mahnung vorliegt. Abweichend hiervon bedarf es einer Mahnung in folgenden Fällen nicht:

  1. wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
  2. wenn der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die
    Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem
    Kalender
    berechnen lässt,
  3. wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
  4. wenn aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige
    Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

Wurde also im Vertrag ein besonderes Fälligkeitsdatum vereinbart oder der Verbraucher meldet sich und kündigt an, dass er auf keinen Fall Zahlung leisten werde, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

Auch ohne Verzug kommt der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Allerdings muss man den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hinweisen. Dieser Hinweis muss auf der Rechnung erfolgen.

Sofern eine Mahnung für den Verzug erforderlich ist, dürfen für diese erste Mahnung keine Kosten in Rechnung gestellt werden.

Streit besteht oftmals hinsichtlich der Höhe der Inkassokosten. Früher üblich waren z.B. auch Kontoführungsgebühren, die von Inkassobüros geltend gemacht wurden, obwohl Rechtsanwälte für das Anlegen eines Forderungskontos keine zusätzlichen Gebühren verlangen können.
Aufgrund verschiedener Auswüchse bezüglich der Inkassokosten sah sich der Gesetzgeber zum Handeln veranlasst. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde ein Maßnahmenpaket durch entsprechende Änderungen des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) zum Verbraucherschutz beschlossen.

Im Rahmen des Gesetzes wurden Darlegungs- und Informationspflichten festgelegt. Aus den Rechnungen muss nunmehr klar ersichtlich sein, von wem ein Inkassounternehmen beauftragt wurde, warum es einen bestimmten Betrag einfordert und wie sich die Inkassokosten berechnen.
Mit dieser Regelung sollte im Inkassobereich für Transparenz gesorgt werden.
Die Höhe der Inkassokosten wurde auch gedeckelt. In der Höhe sind sie nur noch erstattungsfähig bis zu dem Betrag, den ein Rechtsanwalt für eine entsprechende Tätigkeit verlangen kann.
Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird das Inkasso-Wesen stärker reguliert und einer strengeren Aufsicht unterworfen. Unseriöse Unternehmen sollen schneller vom Markt verschwinden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde kann Auflagen anordnen oder ändern oder sogar den Betrieb ganz oder teilweise untersagen.
Ordnungswidrigkeiten können mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

 

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