Verbraucherschutz Wirtschaft

Das „offene“ Bankgeheimnis

Gläserner Kunde (canva/sg, 2018)
Gläserner Kunde (canva/sg, 2018)

 

Das „offene“ Bankgeheimnis

(sgSBD/mcvthJHBZA)

Das Bankgeheimnis galt fast 400 Jahre als Gewohnheitsrecht. Ohne großes Getöse wurde der Schutz der Bankkunden vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages 2017 vollständig aufgehoben.

Am 23. Juni des letzten Jahres wurde mit Wirkung zum 25.06.2017 der bisherige Schutz der Bankkunden gemäß § 30a Abgabenordnung (AO) im Rahmen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) restlos gestrichen.

Während früher die Finanzbehörden noch aufgrund § 30a Abs. 1 AO „auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht“ nehmen musste, genügt es nunmehr nach § 93 Abs. 1a AO, wenn ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen.

Die Finanzbehörden können daher bei Banken nach Konten fragen, ohne den Kontoinhaber vorher zu warnen. Dabei sind auch so genannte Sammelanfragen, bei denen sich die Behörden nach den Konten einer bestimmten Gruppe von Kunden erkundigen können, neuerdings möglich.

Der Zugriff auf deutsche Bankkonten durch den Fiskus ist insofern nicht neu, da seit 2005 schon Kontenabfragen möglich sind. Die Zahl der Kontenabfragen soll alleine seit 2013 von rund 150.000 Abfragen auf 300.000 Abfragen zugenommen haben.

Nicht ohne Grund wird behauptet, dass Ermittlungen durch die Finanzbehörden noch nie leichter und bequemer waren.

Was in der Öffentlichkeit weniger bekannt ist, dass auch weitere staatliche Behörden wie die z.B. BAföG-Stellen, Sozialämter und Wohngeldstellen Kontenabfragen durchführen dürfen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht.

Ebenso sind Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen seit dem 1.1.2013 gemäß § 802l ZPO berechtigt, Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu richten, wenn sich die Ansprüche des Gläubigers auf mehr als 500 Euro belaufen.

Ab Januar 2018 müssen die Banken auch Finanzdienstleistern Zugang auf Kontodaten erlauben. Das beruht auf einer neuen EU-Richtlinie Payment Services Directive 2 (PSD2).

Nach dieser Richtlinie sind die Banken verpflichtet eine Schnittstelle einzurichten über die Drittanbieter Zugriff auf die Kontodaten bekommen.

Für den Zugriff der Finanzdienstleister auf die Kontodaten ist jedoch die Zustimmung des Kunden erforderlich, bevor der Zugriff auf die Daten möglich ist. Hierbei ist absehbar, dass zukünftig viele Dienstleistungen wie Kreditkarten und Online-Dienste nur noch mit Zugriff auf die Kontodaten angeboten werden.

Zurück bleibt der gläserne Bankkunde, der seine Daten mit den Finanz- und Sozialbehörden, sowie privaten Dienstleistern nunmehr teilen muss.

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